§1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Pulse Veranstaltungstechnik- Thomas Hedwig (im folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. 2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für den Anbieter erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. 3. Der Anbieter behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.

§2 Preise
Unsere Preise sind unverbindlich und freibleibend. Preisänderungen auf Grund von Wechselkursänderungen oder Preiserhöhungen unserer Lieferanten behalten wir uns vor. Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis, solange der Vorrat reicht.

§3 Versand
Die Lieferung in Deutschland erfolgt per GLS oder Post und bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition. Bei Lieferung per Spedition werden die tatsächlichen Versandkosten zusätzlich zum Warenwert berechnet. Die Lieferkosten entnehmen Sie bitte unseren Versandhinweisen. Lieferungen ins europäische Ausland erfolgen auf Anfrage.

§4 Lieferung
1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware vom Anbieter an einen Transportunternehmer übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 2. Sämtliche Preise sind Endpreise inkl. der z.Zt. gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. 3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. 4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Sollten wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, ist der Anbieter nicht zur Ausführung der Bestellung durch den Kunden verpflichtet. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich(spätestens innerhalb 7 Arbeitstagen) unterrichten, wenn der Anbieter die Bestellung nicht annehmen oder innerhalb 14 Tagen nicht ausliefern kann. Die Bezahlung muß unverzüglich nach der Bestellung auf das angegebene Konto des Anbieters erfolgen. Hierzu erhält der Kunde vom Anbieter alle relevanten Daten zum Zahlungsverkehr. 5. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§5 Widerrufsbelehrung
(gilt nicht für Gewerbliche bzw. selbständig tätigen Personen, Kunden und Firmen)
Für alle von uns per Versand gelieferten Waren (außer Software, Tonträgern und Videoaufzeichnungen, die vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie Sonderanfertigungen) gewähren wir Verbrauchern ein 14tägiges Widerrufsrecht (Geld-zurück-Garantie). Sie können innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware und einer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen per Brief, Fax oder E-Mail das Rücknahmeverlangen erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wir veranlassen dann gerne eine Rückholung der Ware. Sie können das Widerrufsrecht auch durch Rücksendung der Ware innerhalb der Frist ausüben. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie jedoch, von einer eigenmächtigen Rücksendung abzusehen. Bei der Rückgabe von Waren aus einer Lieferung mit einem Bestellwert von ins! gesamt bis zu 40,00 haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls erfolgt die Rücksendung der Ware für Sie kostenfrei. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Für Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

§6 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
1. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr und für gebrauchte Waren sechs Monate ab Gefahrenübergang. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder die Anmeldung des Garantieanspruches. 2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer vom Anbieter nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. 5. Der Anmeldung des Garantieanspruchs muss vorher in Textform per Brief, Fax oder Email erfolgen. Der Anbieter entscheidet dann über das weitere Vorgehen, insbesondere über die Art und die Übernahme der Kosten der Rücksendung. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, in entsprechender Verpackung und frei von Rechten Dritter an den Anbieter zurückgeschickt werden. Die Rücksendung der Ware oder das Anmelden des Garantieanspruchs hat zu erfolgen an: Pulse- Veranstaltungstechnik-Thomas Hedwig, Cotta A Nr. 11b, 01796 Dohma. Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Anbieter eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Anbieter behebt den Mangel auf eigene Kosten. Die Rücksendung der Ware muss frei an den Anbieter erfolgen. Es bleibt dem Anbieter aber überlassen, ob er die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist der Anbieter zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 7. Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen den Anbieter oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. 8. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht. 9. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Dem Kunde obliegt die Schadensminderungspflicht. Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche sind unmittelbar nach Entstehen bzw. Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Dies kann in Textform oder als Fax oder als email an: pulse-ing@gmx.de erfolgen. Es obliegt dem Anbieter einen Mangel zunächst zu prüfen oder den Mangel ohne Prüfung anzuerkennen, wenn der Aufwand einer Prüfung den Wert der Sache übersteigt. Werden bei einer Prüfung keine Mängel festgestellt so trägt der Kunde die entstandenen Kosten, soweit diese vom Anbieter nachgewiesen werden können. 

§7 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen des Anbieters sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. 1. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.

§8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich der Anbieter das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Anbieters gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.

§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Anbieter berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. 2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

§10 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.